Thema: Urteile

Der Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung ist entscheidend dafür, wann der Lauf der Frist für das Erheben der Kündigungsschutzklage beginnt. Eine Kündigungsschutzklage ist binnen drei Wochen ab Zugang der Kündigung beim örtlich zuständigen Arbeitsgericht einzureichen (rechtshängig zu machen). Das Bundesarbeitsgericht […]   weiterlesen ⇾

Geht es um die Abwicklung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, sei es durch Abwicklungsvertrag, Aufhebungsvertrag oder gerichtlichen Vergleich im Kündigungsschutzverfahren, regeln die Parteien oftmals, dass der Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt wird. Dies mit […]   weiterlesen ⇾

Am 26. Juni 2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach Überstunden pauschal vergütet werden, (teil-) unwirksam ist. Damit hat es die Spielregeln für eine Pauschalabgeltung von Überstunden, die es bereits für Arbeitsverträge vorgegeben hat, nun […]   weiterlesen ⇾

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zum sog. Zuvorbeschäftigungsverbot bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen geändert. Es hat am 21. August 2019 (Az: 7 AZR 452/19) entschieden, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages zulässig ist, wenn der Arbeitnehmer 22 Jahre zuvor bereits einmal […]   weiterlesen ⇾

Der Arbeitgeber zahlt nicht – der Arbeitnehmer ist verständlicherweise sauer. Aber sind das Lager ausräumen oder Kundengelder einbehalten in solchen Fällen die richtige Reaktion des Arbeitnehmers? Das Landesarbeitsgericht Köln hatte im Urteil vom 6. Dezember 2018, AZ. 6 Sa 357/18 […]   weiterlesen ⇾

Das Arbeitsgericht Reutlingen hat am 19. März 2019 (Az: 7 Ca 89/19) entschieden, dass der Einlieferungs- und Auslieferungsbeleg eines Einwurfeinschreibens, mit dem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Kündigung zugestellt hat, nicht den rechtzeitigen Zugang der Kündigung beweist. Die Folge war, […]   weiterlesen ⇾

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 6. März 2019 (Az: 4 Sa 73 / 18) entschieden, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen vom Arbeitgeber halbe Urlaubstage (oder Bruchteile von Urlaubstagen) gewährt werden. Dies stehe der gesetzlichen Regelung das § […]   weiterlesen ⇾

Das Bundesarbeitsgericht hat mit der Entscheidung vom 19. Februar 2019 (Az: 9 AZR 541/15) die Arbeitnehmerrechte in Bezug auf den Verfall von Urlaubsansprüchen gestärkt. In Umsetzung zweier Urteile des europäischen Gerichtshofs vom 6. November 2018 (EUGH C- 619 und C-684/16) […]   weiterlesen ⇾

Ein in der Privatwohnung des Arbeitnehmers geschlossener Aufhebungsvertrag kann nicht widerrufen werden. Hat der Arbeitgeber beim Abschluss des Aufhebungsvertrages jedoch das Gebot fairen Verhaltens missachtet, weil er beim Zustandekommen des Aufhebungsvertrages eine psychische Drucksituation geschaffen hat, kann der Aufhebungsvertrag unwirksam […]   weiterlesen ⇾

New York, Rio oder Tokio? Für viele Führungskräfte aber auch einen technischen Mitarbeiter (Bauleiter), über dessen Fall das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden hatte (BAG, Urteil vom 17. Oktober 2018, Az: 5 AZR 553/17), ist dies Arbeitsalltag. Die Reisezeit von Dienstreisen, die […]   weiterlesen ⇾