In Arbeitsverträgen sind häufig sogenannte Ausschlussfristen geregelt. Diese besagen, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist außergerichtlich oder gar gerichtlich geltend gemacht werden muss, andernfalls verfällt der Anspruch. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der spannenden Frage zu […] weiterlesen ⇾
Thema: Urteile
Übermäßige Verlängerung der ordentlichen Kündigungsfrist kann unwirksam sein
Eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag, wonach die ordentliche Kündigungsfrist für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer verlängert wird, ist grundsätzlich wirksam. Eine Verlängerung der ordentlichen Kündigungsfrist mit der Folge, dass diese drei Jahre zum Monatsende beträgt ist des Guten zuviel und daher […] weiterlesen ⇾
Erleichterungen für Überstundenvergütungsprozesse wenn Arbeitgeber Kenntnis von Überstunden hat
Arbeitnehmer verlieren oftmals Überstundenvergütungsprozesse, weil sie der strengen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht gerecht werden und nicht nachweisen können, wer die Überstunden angeordnet oder gebilligt hat. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 28. Juni 2017, Az. 15 Sa 66/17 […] weiterlesen ⇾
Schwerbehinderte Arbeitnehmer und Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes
Schwerbehinderte Arbeitnehmer oder ihnen gleichgestellte unterliegen dem Sonderkündigungsschutz, der in den §§ 85 SGB IX geregelt ist. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer oder einem ihm gleichgestellten erst dann ordentlich oder außerordentlich kündigen kann, wenn […] weiterlesen ⇾
Fristloser und entschädigungsloser Widerruf der Dienstwagenüberlassung zulässig?
Insbesondere Führungskräften und Außendienstmitarbeitern wird vom Arbeitgeber oftmals ein Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen. Die Privatnutzung ist ein sogenannter lohnenswerter Vorteil, d. h. eine Sachleistung des Arbeitgebers, die der Arbeitnehmer versteuern muss. Oftmals machen Arbeitgeber nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung […] weiterlesen ⇾
Feststellungsklage des Arbeitgebers zur Wirksamkeit einer Befristung ist unzulässig
Das Bundesarbeitsgericht hat am 15. Februar 2017 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht befugt ist, eine allgemeine Feststellungsklage gegen den Arbeitnehmer zu erheben, um klären zu lassen, ob das Arbeitsverhältnis in Folge einer Befristung geendet hat. Der Ausgangsfall Die Arbeitnehmerin war schwerbehindert und […] weiterlesen ⇾
Drohende Arbeitsniederlegung der Belegschaft rechtfertigt keine Druckkündigung
Das Bundesarbeitsgericht hat am 15. Dezember 2016 (Az: 2 AZR 431/15) folgendes entschieden: Droht die Belegschaft dem Arbeitgeber die Arbeit niederzulegen, wenn er nicht einem bestimmten Arbeitnehmer/Kollegen kündigt, so ist eine daraufhin erfolgende Kündigung des Arbeitsverhältnisses dieses Arbeitnehmers unwirksam. Dies jedenfalls […] weiterlesen ⇾
Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen intriganten Verhaltens
Das Vertragsverhältnis mit Geschäftsführern ist durch ein besonderes Vertrauensverhältnis geprägt. Illoyales bzw. intrigantes Verhalten einer Geschäftsführerin stellt daher grundsätzlich einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 BGB dar, der eine fristlose, außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. „Betreibt die […] weiterlesen ⇾
Zeugniskorrektur – Anspruch auf Rückdatierung eines Arbeitszeugnisses?
Streiten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über den Inhalt eines Zeugnisses und korrigiert der Arbeitgeber es erst nach langem Ringen, so muss er es dennoch auf den Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, d. h. das ursprüngliche Ausstellungsdatum zurückdatieren. Dies selbst dann, […] weiterlesen ⇾
Grobe Beleidigung des Chefs als „soziales Arschloch“ rechtfertigt fristlose Kündigung
Ein langjähriger Mitarbeiter eines Familienunternehmens bezeichnete seine Chefs als „soziale Arschlöcher“. Die Folge war eine außerordentliche, fristlose Kündigung. Der Arbeitnehmer erhob hiergegen eine Kündigungsschutzklage. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein gab jedoch dem Arbeitgeber recht. Die fristlose Kündigung war wirksam. Grobe Beleidigung rechtfertigt […] weiterlesen ⇾