Unwiderruflich von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt und weniger Arbeitslosengeld? Das Bundessozialgericht bereitet diesem aufgrund seiner Entscheidung vom 30. August 2018, Az: B 11 15/17 R ein Ende. Freigestellte haben künftig „eine Sorge weniger“; denn Zeiten der unwiderruflichen Freistellung werden […] weiterlesen ⇾
Thema: Urteile
Angemessene Frist zur Anhörung vor Ausspruch einer fristlosen Verdachtskündigung
Hegt der Arbeitgeber den Verdacht, dass der Arbeitnehmer sich eine schwerwiegende Vertragspflichtverletzung hat zuschulden kommen lassen (Beispiele: Datenmissbrauch, Diebstahl zulasten des Arbeitgebers) so muss er den Arbeitnehmer vor Ausspruch einer fristlosen Verdachtskündigung anhören und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme/Entlastung geben. Die […] weiterlesen ⇾
Vorsicht: Anbieten sozialer Auslauffrist kann Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung zur Folge haben
In dem vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 14. Juni 2018 entschiedenen Fall (Az: 15 Sa 214/18) wurde dem Arbeitgeber zum Verhängnis, dass er der Arbeitnehmerin vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung eine der ordentlichen Kündigungsfrist entsprechende soziale Auslauffrist (während der er die […] weiterlesen ⇾
Häufige Kurzerkrankungen: außerordentliche Kündigung wirksam (auch bei tariflich unkündbaren)?
Häufige Kurzerkrankungen können den Arbeitgeber dazu berechtigen, das Arbeitsverhältnis wirksam außerordentlich zu kündigen. Dies gilt für tariflich (ordentlich) unkündbare Arbeitnehmer. Die Anforderungen an eine solche außerordentliche Kündigung sind zwar hoch. Das Bundesarbeitsgericht hat die Anforderungen jedoch in seinem Urteil vom […] weiterlesen ⇾
Vergleichsverhandlungen hemmen gerichtliche Ausschlussfrist
In Arbeitsverträgen sind häufig sogenannte Ausschlussfristen geregelt. Diese besagen, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist außergerichtlich oder gar gerichtlich geltend gemacht werden muss, andernfalls verfällt der Anspruch. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der spannenden Frage zu […] weiterlesen ⇾
Übermäßige Verlängerung der ordentlichen Kündigungsfrist kann unwirksam sein
Eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag, wonach die ordentliche Kündigungsfrist für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer verlängert wird, ist grundsätzlich wirksam. Eine Verlängerung der ordentlichen Kündigungsfrist mit der Folge, dass diese drei Jahre zum Monatsende beträgt ist des Guten zuviel und daher […] weiterlesen ⇾
Erleichterungen für Überstundenvergütungsprozesse wenn Arbeitgeber Kenntnis von Überstunden hat
Arbeitnehmer verlieren oftmals Überstundenvergütungsprozesse, weil sie der strengen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht gerecht werden und nicht nachweisen können, wer die Überstunden angeordnet oder gebilligt hat. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 28. Juni 2017, Az. 15 Sa 66/17 […] weiterlesen ⇾
Schwerbehinderte Arbeitnehmer und Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes
Schwerbehinderte Arbeitnehmer oder ihnen gleichgestellte unterliegen dem Sonderkündigungsschutz, der in den §§ 85 SGB IX geregelt ist. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer oder einem ihm gleichgestellten erst dann ordentlich oder außerordentlich kündigen kann, wenn […] weiterlesen ⇾
Fristloser und entschädigungsloser Widerruf der Dienstwagenüberlassung zulässig?
Insbesondere Führungskräften und Außendienstmitarbeitern wird vom Arbeitgeber oftmals ein Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen. Die Privatnutzung ist ein sogenannter lohnenswerter Vorteil, d. h. eine Sachleistung des Arbeitgebers, die der Arbeitnehmer versteuern muss. Oftmals machen Arbeitgeber nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung […] weiterlesen ⇾
Feststellungsklage des Arbeitgebers zur Wirksamkeit einer Befristung ist unzulässig
Das Bundesarbeitsgericht hat am 15. Februar 2017 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht befugt ist, eine allgemeine Feststellungsklage gegen den Arbeitnehmer zu erheben, um klären zu lassen, ob das Arbeitsverhältnis in Folge einer Befristung geendet hat. Der Ausgangsfall Die Arbeitnehmerin war schwerbehindert und […] weiterlesen ⇾