Thema: Urteile

Der Arbeitgeber zahlt nicht- der Arbeitnehmer ist verständlicherweise sauer. Aber sind das Lager ausräumen oder Kundengelder einbehalten in solchen Fällen die richtige Reaktion des Arbeitnehmers? Das Landesarbeitsgericht Köln hatte im Urteil vom 6. Dezember 2018, AZ. 6 Sa 357/18 darüber […]   weiterlesen ⇾

Das Arbeitsgericht Reutlingen hat am 19. März 2019 (Az: 7 Ca 89/19) entschieden, dass der Einlieferungs-und Auslieferungsbeleg eines Einwurfeinschreibens, mit dem  der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Kündigung zugestellt hat, nicht den rechtzeitigen Zugang der Kündigung beweist. Die Folge war, dass […]   weiterlesen ⇾

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 6. März 2019 (Az: 4 Sa 73 / 18) entschieden, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen vom Arbeitgeber halbe Urlaubstage (oder Bruchteile von Urlaubstagen) gewährt werden. Dies stehe der gesetzlichen Regelung das § […]   weiterlesen ⇾

Das Bundesarbeitsgericht hat mit der Entscheidung vom 19. Februar 2019 (Az: 9 AZR 541/15) die Arbeitnehmerrechte in Bezug auf den Verfall von Urlaubsansprüchen gestärkt. In Umsetzung zweier Urteile des europäischen Gerichtshofs vom 6. November 2018 (EUGH C- 619 und C-684/16) […]   weiterlesen ⇾

Ein in der Privatwohnung des Arbeitnehmers geschlossener Aufhebungsvertrag kann nicht widerrufen werden. Hat der Arbeitgeber beim Abschluss des Aufhebungsvertrages jedoch das Gebot fairen Verhaltens missachtet, weil er beim Zustandekommen des Aufhebungsvertrages eine psychische Drucksituation geschaffen hat, kann der Aufhebungsvertrag unwirksam […]   weiterlesen ⇾

New York, Rio oder Tokio? Für viele Führungskräfte aber auch einen technischen Mitarbeiter (Bauleiter), über dessen Fall das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden hatte (BAG, Urteil vom 17. Oktober 2018, Az: 5 AZR 553/17), ist dies Arbeitsalltag. Die Reisezeit von Dienstreisen, die […]   weiterlesen ⇾

Unwiderruflich von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt und weniger Arbeitslosengeld? Das Bundessozialgericht bereitet diesem aufgrund seiner Entscheidung vom 30. August 2018, Az: B 11 15/17 R ein Ende. Freigestellte haben künftig „eine Sorge weniger“; denn Zeiten der unwiderruflichen Freistellung werden […]   weiterlesen ⇾

Hegt der Arbeitgeber den Verdacht, dass der Arbeitnehmer sich eine schwerwiegende Vertragspflichtverletzung hat zuschulden kommen lassen (Beispiele: Datenmissbrauch, Diebstahl zulasten des Arbeitgebers) so muss er den Arbeitnehmer vor Ausspruch einer fristlosen Verdachtskündigung anhören und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme/Entlastung geben. Die […]   weiterlesen ⇾

In dem vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 14. Juni 2018 entschiedenen Fall (Az: 15 Sa 214/18) wurde dem Arbeitgeber zum Verhängnis, dass er der Arbeitnehmerin vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung eine der ordentlichen Kündigungsfrist entsprechende soziale Auslauffrist (während der er die […]   weiterlesen ⇾

Häufige Kurzerkrankungen können den Arbeitgeber dazu berechtigen, das Arbeitsverhältnis wirksam außerordentlich zu kündigen. Dies gilt für tariflich (ordentlich) unkündbare Arbeitnehmer. Die Anforderungen an eine solche außerordentliche Kündigung sind zwar hoch. Das Bundesarbeitsgericht hat die Anforderungen jedoch in seinem Urteil vom […]   weiterlesen ⇾