Am 26. Juni 2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach Überstunden pauschal vergütet werden, (teil-) unwirksam ist. Damit hat es die Spielregeln für eine Pauschalabgeltung von Überstunden, die es bereits für Arbeitsverträge vorgegeben hat, nun […] weiterlesen ⇾
Thema: Urteile
Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen zulässig, wenn Zuvorbeschäftigung lange Zeit zurückliegt
Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zum sog. Zuvorbeschäftigungsverbot bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen geändert. Es hat am 21. August 2019 (Az: 7 AZR 452/19) entschieden, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages zulässig ist, wenn der Arbeitnehmer 22 Jahre zuvor bereits einmal […] weiterlesen ⇾
Arbeitgeber zahlt keinen Lohn? Selbstjustiz des Arbeitnehmers rechtfertigt fristlose Kündigung!
Der Arbeitgeber zahlt nicht- der Arbeitnehmer ist verständlicherweise sauer. Aber sind das Lager ausräumen oder Kundengelder einbehalten in solchen Fällen die richtige Reaktion des Arbeitnehmers? Das Landesarbeitsgericht Köln hatte im Urteil vom 6. Dezember 2018, AZ. 6 Sa 357/18 darüber […] weiterlesen ⇾
Einwurf-Einschreiben beweist nicht den Zugang der Kündigung
Das Arbeitsgericht Reutlingen hat am 19. März 2019 (Az: 7 Ca 89/19) entschieden, dass der Einlieferungs-und Auslieferungsbeleg eines Einwurfeinschreibens, mit dem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Kündigung zugestellt hat, nicht den rechtzeitigen Zugang der Kündigung beweist. Die Folge war, dass […] weiterlesen ⇾
Keine halben Sachen – kein Anspruch auf halbe Urlaubstage
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 6. März 2019 (Az: 4 Sa 73 / 18) entschieden, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen vom Arbeitgeber halbe Urlaubstage (oder Bruchteile von Urlaubstagen) gewährt werden. Dies stehe der gesetzlichen Regelung das § […] weiterlesen ⇾
Verfall von Urlaub und Hinweispflicht des Arbeitgebers
Das Bundesarbeitsgericht hat mit der Entscheidung vom 19. Februar 2019 (Az: 9 AZR 541/15) die Arbeitnehmerrechte in Bezug auf den Verfall von Urlaubsansprüchen gestärkt. In Umsetzung zweier Urteile des europäischen Gerichtshofs vom 6. November 2018 (EUGH C- 619 und C-684/16) […] weiterlesen ⇾
Aufhebungsvertrag unterzeichnet? Kann man das rückgängig machen?
Ein in der Privatwohnung des Arbeitnehmers geschlossener Aufhebungsvertrag kann nicht widerrufen werden. Hat der Arbeitgeber beim Abschluss des Aufhebungsvertrages jedoch das Gebot fairen Verhaltens missachtet, weil er beim Zustandekommen des Aufhebungsvertrages eine psychische Drucksituation geschaffen hat, kann der Aufhebungsvertrag unwirksam […] weiterlesen ⇾
Reisezeit für Dienstreise ins Ausland ist Arbeitszeit – Arbeitgeber muss bezahlen
New York, Rio oder Tokio? Für viele Führungskräfte aber auch einen technischen Mitarbeiter (Bauleiter), über dessen Fall das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden hatte (BAG, Urteil vom 17. Oktober 2018, Az: 5 AZR 553/17), ist dies Arbeitsalltag. Die Reisezeit von Dienstreisen, die […] weiterlesen ⇾
Kein niedrigeres Arbeitslosengeld bei Freistellung
Unwiderruflich von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt und weniger Arbeitslosengeld? Das Bundessozialgericht bereitet diesem aufgrund seiner Entscheidung vom 30. August 2018, Az: B 11 15/17 R ein Ende. Freigestellte haben künftig „eine Sorge weniger“; denn Zeiten der unwiderruflichen Freistellung werden […] weiterlesen ⇾
Angemessene Frist zur Anhörung vor Ausspruch einer fristlosen Verdachtskündigung
Hegt der Arbeitgeber den Verdacht, dass der Arbeitnehmer sich eine schwerwiegende Vertragspflichtverletzung hat zuschulden kommen lassen (Beispiele: Datenmissbrauch, Diebstahl zulasten des Arbeitgebers) so muss er den Arbeitnehmer vor Ausspruch einer fristlosen Verdachtskündigung anhören und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme/Entlastung geben. Die […] weiterlesen ⇾