Thema: Urteile

Insbesondere Führungskräften und Außendienstmitarbeitern wird vom Arbeitgeber oftmals ein Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen. Die Privatnutzung ist ein sogenannter lohnenswerter Vorteil, d. h. eine Sachleistung des Arbeitgebers, die der Arbeitnehmer versteuern muss. Oftmals machen Arbeitgeber nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung […]   weiterlesen ⇾

Das Bundesarbeitsgericht hat am 15. Februar 2017 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht befugt ist, eine allgemeine Feststellungsklage gegen den Arbeitnehmer zu erheben, um klären zu lassen, ob das Arbeitsverhältnis in Folge einer Befristung geendet hat. Der Ausgangsfall Die Arbeitnehmerin war schwerbehindert und […]   weiterlesen ⇾

Das Bundesarbeitsgericht hat am 15. Dezember 2016 (Az: 2 AZR 431/15) folgendes entschieden: Droht die Belegschaft dem Arbeitgeber die Arbeit niederzulegen, wenn er nicht einem bestimmten Arbeitnehmer/Kollegen kündigt, so ist eine daraufhin erfolgende Kündigung des Arbeitsverhältnisses dieses Arbeitnehmers unwirksam. Dies jedenfalls […]   weiterlesen ⇾

Das Vertragsverhältnis mit Geschäftsführern ist durch ein besonderes Vertrauensverhältnis geprägt. Illoyales bzw. intrigantes Verhalten einer Geschäftsführerin stellt daher grundsätzlich einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 BGB dar, der eine fristlose, außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. „Betreibt die […]   weiterlesen ⇾

Streiten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über den Inhalt eines Zeugnisses und korrigiert der Arbeitgeber es erst nach langem Ringen, so muss er es dennoch auf den Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, d. h. das ursprüngliche Ausstellungsdatum zurückdatieren. Dies selbst dann, […]   weiterlesen ⇾

Ein langjähriger Mitarbeiter eines Familienunternehmens bezeichnete seine Chefs als „soziale Arschlöcher“. Die Folge war eine außerordentliche, fristlose Kündigung. Der Arbeitnehmer erhob hiergegen eine Kündigungsschutzklage. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein gab jedoch dem Arbeitgeber recht. Die fristlose Kündigung war wirksam. Grobe Beleidigung rechtfertigt […]   weiterlesen ⇾

Welche Kündigungsfrist gilt während der Probezeit: 2 Wochen, oder gilt eine längere Frist? Grundsätzlich gilt: Gemäß § 622 Abs. 3 BGB können die Parteien in einem Arbeitsvertrag eine Probezeit von bis zu sechs Monaten vereinbaren. Zudem können sie regeln, dass […]   weiterlesen ⇾

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 11. August 2016 (Az: 3 Sa 8/16) entschieden, dass das sogenannte Vorbeschäftigungs- bzw. Anschlussverbot, welches in § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzbfG) geregelt ist, zeitlich unbegrenzt gilt. Diese Entscheidung ist […]   weiterlesen ⇾

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 20. Juli 2016 darüber entschieden, dass die Überwachung eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv unzulässig war. Die fristlose, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung war infolgedessen unwirksam. Die Pflichtverletzung des Arbeitnehmers konnte trotz Überwachung durch den Detektiv nicht […]   weiterlesen ⇾

Das Bundesarbeitsgericht hat am 24. August 2016 (Az: 5 AZR 129/16) entschieden, dass Arbeitsstunden, die der Arbeitnehmer über die gesetzlich zulässigen Höchstgrenzen/die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit hinaus geleistet hat, vom Arbeitgeber bezahlt werden müssen. Der Ausgangsfall Die Klägerin arbeitete täglich 10,5 Stunden, […]   weiterlesen ⇾