Thema: Urteile

Viele Unternehmen haben wegen der Corona-Pandemie Kurzarbeit eingeführt. Dem nicht genug: Insbesondere wenn Kurzarbeit null gearbeitet wird, kürzen viele Arbeitgeber den Jahresurlaub. Für Arbeitnehmer ist das unschön. Der Hintergrund ist aus Arbeitgebersicht verständlich, denn er ist folgender: während des Urlaubs […]   weiterlesen ⇾

„Wir danken ihm/ihr für seine/ihre stets guten Leistungen und bedauern sein/ihr Ausscheiden sehr. Wir wünschen ihm/ihr auf seinem/ihrem weiteren Berufs- und Lebensweg alles Gute und weiterhin Erfolg.“ Die sogenannte Dankes-, Bedauern– und Grußformel (auch Schlussformel genannt) gibt bei qualifizierten Arbeitszeugnissen […]   weiterlesen ⇾

Das Bundesarbeitsgericht hat am 5. Dezember 2019 (Az: 2 AZR 147/19) entschieden, dass ein Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) der Kündigung eine Vollmacht beifügen muss. Er muss also nachweisen, dass er zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses bevollmächtigt ist, anderenfalls […]   weiterlesen ⇾

Das Bundesarbeitsgericht hat am 29. Juni 2017, Az.2 AZR 47/16 entschieden, dass eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers wirksam ist, wenn ein Arbeitnehmer bei Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) dem Arbeitgeber droht – in diesem Falle mit Amok und einem Suizid. […]   weiterlesen ⇾

Der Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung ist entscheidend dafür, wann der Lauf der Frist für das Erheben der Kündigungsschutzklage beginnt. Eine Kündigungsschutzklage ist binnen drei Wochen ab Zugang der Kündigung beim örtlich zuständigen Arbeitsgericht einzureichen (rechtshängig zu machen). Das Bundesarbeitsgericht […]   weiterlesen ⇾

Geht es um die Abwicklung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, sei es durch Abwicklungsvertrag, Aufhebungsvertrag oder gerichtlichen Vergleich im Kündigungsschutzverfahren, regeln die Parteien oftmals, dass der Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt wird. Dies mit […]   weiterlesen ⇾

Am 26. Juni 2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach Überstunden pauschal vergütet werden, (teil-) unwirksam ist. Damit hat es die Spielregeln für eine Pauschalabgeltung von Überstunden, die es bereits für Arbeitsverträge vorgegeben hat, nun […]   weiterlesen ⇾

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zum sog. Zuvorbeschäftigungsverbot bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen geändert. Es hat am 21. August 2019 (Az: 7 AZR 452/19) entschieden, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages zulässig ist, wenn der Arbeitnehmer 22 Jahre zuvor bereits einmal […]   weiterlesen ⇾

Der Arbeitgeber zahlt nicht – der Arbeitnehmer ist verständlicherweise sauer. Aber sind das Lager ausräumen oder Kundengelder einbehalten in solchen Fällen die richtige Reaktion des Arbeitnehmers? Das Landesarbeitsgericht Köln hatte im Urteil vom 6. Dezember 2018, AZ. 6 Sa 357/18 […]   weiterlesen ⇾

Das Arbeitsgericht Reutlingen hat am 19. März 2019 (Az: 7 Ca 89/19) entschieden, dass der Einlieferungs- und Auslieferungsbeleg eines Einwurfeinschreibens, mit dem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Kündigung zugestellt hat, nicht den rechtzeitigen Zugang der Kündigung beweist. Die Folge war, […]   weiterlesen ⇾