Thema: Kündigungsschutzklage

Der Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung ist entscheidend dafür, wann der Lauf der Frist für das Erheben der Kündigungsschutzklage beginnt. Eine Kündigungsschutzklage ist binnen drei Wochen ab Zugang der Kündigung beim örtlich zuständigen Arbeitsgericht einzureichen (rechtshängig zu machen). Das Bundesarbeitsgericht […]   weiterlesen ⇾

Geht es um die Abwicklung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, sei es durch Abwicklungsvertrag, Aufhebungsvertrag oder gerichtlichen Vergleich im Kündigungsschutzverfahren, regeln die Parteien oftmals, dass der Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt wird. Dies mit […]   weiterlesen ⇾

Der Arbeitgeber zahlt nicht – der Arbeitnehmer ist verständlicherweise sauer. Aber sind das Lager ausräumen oder Kundengelder einbehalten in solchen Fällen die richtige Reaktion des Arbeitnehmers? Das Landesarbeitsgericht Köln hatte im Urteil vom 6. Dezember 2018, AZ. 6 Sa 357/18 […]   weiterlesen ⇾

Das Arbeitsgericht Reutlingen hat am 19. März 2019 (Az: 7 Ca 89/19) entschieden, dass der Einlieferungs- und Auslieferungsbeleg eines Einwurfeinschreibens, mit dem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Kündigung zugestellt hat, nicht den rechtzeitigen Zugang der Kündigung beweist. Die Folge war, […]   weiterlesen ⇾

Hegt der Arbeitgeber den Verdacht, dass der Arbeitnehmer sich eine schwerwiegende Vertragspflichtverletzung hat zuschulden kommen lassen (Beispiele: Datenmissbrauch, Diebstahl zulasten des Arbeitgebers) so muss er den Arbeitnehmer vor Ausspruch einer fristlosen Verdachtskündigung anhören und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme/Entlastung geben. Die […]   weiterlesen ⇾

In dem vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 14. Juni 2018 entschiedenen Fall (Az: 15 Sa 214/18) wurde dem Arbeitgeber zum Verhängnis, dass er der Arbeitnehmerin vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung eine der ordentlichen Kündigungsfrist entsprechende soziale Auslauffrist (während der er die […]   weiterlesen ⇾

Häufige Kurzerkrankungen können den Arbeitgeber dazu berechtigen, das Arbeitsverhältnis wirksam außerordentlich zu kündigen. Dies gilt für tariflich (ordentlich) unkündbare Arbeitnehmer. Die Anforderungen an eine solche außerordentliche Kündigung sind zwar hoch. Das Bundesarbeitsgericht hat die Anforderungen jedoch in seinem Urteil vom […]   weiterlesen ⇾

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat bereits am 1. September 2015 (Az: 7 Sa 592/14) über einen interessanten Fall entschieden: Die Arbeitnehmerin wurde während ihrer Arbeitsunfähigkeit aufgefordert, zu einem Personalgespräch zu erscheinen. Dieser Aufforderung kam sie nicht nach. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber […]   weiterlesen ⇾

In dem vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 14. Januar 2016 (Az. 5 Sa 657/15) entschiedenen Fall ging es darum, dass dem Arbeitnehmer die private Internetnutzung nur während der Pausen erlaubt war. Außerhalb der Pausen war sie ihm verboten. Der Arbeitnehmer ignorierte […]   weiterlesen ⇾

Das Arbeitsgericht Mannheim hat mit Urteil vom 19. Februar 2016 einer Kündigungsschutzklage stattgegeben, obwohl der Arbeitgeber mehr als Anlass zur Kündigung hatte. Der Arbeitnehmer, ein Zugführer der DB Regio GmbH, hatte nämlich auf Facebook Auschwitz Fotos eingestellt und mit der […]   weiterlesen ⇾