Thema: Arbeitsvertrag

Am 26. Juni 2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach Überstunden pauschal vergütet werden, (teil-) unwirksam ist. Damit hat es die Spielregeln für eine Pauschalabgeltung von Überstunden, die es bereits für Arbeitsverträge vorgegeben hat, nun […]   weiterlesen ⇾

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zum sog. Zuvorbeschäftigungsverbot bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen geändert. Es hat am 21. August 2019 (Az: 7 AZR 452/19) entschieden, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages zulässig ist, wenn der Arbeitnehmer 22 Jahre zuvor bereits einmal […]   weiterlesen ⇾

Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen können nur noch dann rechtssicher erfolgen, wenn der Arbeitnehmer zu keinem Zeitpunkt bereits zuvor beim selben Arbeitgeber beschäftigt war. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 6. Juni 2018 (Az: 1 BvL7/14) die Rechte der Arbeitnehmer […]   weiterlesen ⇾

In Arbeitsverträgen sind häufig sogenannte Ausschlussfristen geregelt. Diese besagen, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist außergerichtlich oder gar gerichtlich geltend gemacht werden muss, andernfalls verfällt der Anspruch. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der spannenden Frage zu […]   weiterlesen ⇾

Arbeitnehmer verlieren oftmals Überstundenvergütungsprozesse, weil sie der strengen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht gerecht werden und nicht nachweisen können, wer die Überstunden angeordnet oder gebilligt hat. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 28. Juni 2017, Az. 15 Sa 66/17 […]   weiterlesen ⇾

Welche Kündigungsfrist gilt während der Probezeit: 2 Wochen, oder gilt eine längere Frist? Grundsätzlich gilt: Gemäß § 622 Abs. 3 BGB können die Parteien in einem Arbeitsvertrag eine Probezeit von bis zu sechs Monaten vereinbaren. Zudem können sie regeln, dass […]   weiterlesen ⇾

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 11. August 2016 (Az: 3 Sa 8/16) entschieden, dass das sogenannte Vorbeschäftigungs- bzw. Anschlussverbot, welches in § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzbfG) geregelt ist, zeitlich unbegrenzt gilt. Diese Entscheidung ist […]   weiterlesen ⇾

Das Bundesarbeitsgericht hat sich zu einer Ausnahme vom sogenannten Zuvorbeschäftigungsverbot positioniert mit der Folge, dass trotz Zuvorbeschäftigung beim selben Arbeitgeber ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag wirksam abgeschlossen werden kann. Ausgangspunkt Der Arbeitnehmer ist beim Arbeitgeber tätig. Der Arbeitsvertrag ist zunächst unbefristet. […]   weiterlesen ⇾