Thema: Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht hat am 5. Dezember 2019 (Az: 2 AZR 147/19) entschieden, dass ein Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) der Kündigung eine Vollmacht beifügen muss. Er muss also nachweisen, dass er zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses bevollmächtigt ist, anderenfalls […]   weiterlesen ⇾

Das Bundesarbeitsgericht hat am 29. Juni 2017, Az.2 AZR 47/16 entschieden, dass eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers wirksam ist, wenn ein Arbeitnehmer bei Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) dem Arbeitgeber droht – in diesem Falle mit Amok und einem Suizid. […]   weiterlesen ⇾

Der Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung ist entscheidend dafür, wann der Lauf der Frist für das Erheben der Kündigungsschutzklage beginnt. Eine Kündigungsschutzklage ist binnen drei Wochen ab Zugang der Kündigung beim örtlich zuständigen Arbeitsgericht einzureichen (rechtshängig zu machen). Das Bundesarbeitsgericht […]   weiterlesen ⇾

Geht es um die Abwicklung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, sei es durch Abwicklungsvertrag, Aufhebungsvertrag oder gerichtlichen Vergleich im Kündigungsschutzverfahren, regeln die Parteien oftmals, dass der Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt wird. Dies mit […]   weiterlesen ⇾

Der Arbeitgeber zahlt nicht – der Arbeitnehmer ist verständlicherweise sauer. Aber sind das Lager ausräumen oder Kundengelder einbehalten in solchen Fällen die richtige Reaktion des Arbeitnehmers? Das Landesarbeitsgericht Köln hatte im Urteil vom 6. Dezember 2018, AZ. 6 Sa 357/18 […]   weiterlesen ⇾

Das Arbeitsgericht Reutlingen hat am 19. März 2019 (Az: 7 Ca 89/19) entschieden, dass der Einlieferungs- und Auslieferungsbeleg eines Einwurfeinschreibens, mit dem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Kündigung zugestellt hat, nicht den rechtzeitigen Zugang der Kündigung beweist. Die Folge war, […]   weiterlesen ⇾

Hegt der Arbeitgeber den Verdacht, dass der Arbeitnehmer sich eine schwerwiegende Vertragspflichtverletzung hat zuschulden kommen lassen (Beispiele: Datenmissbrauch, Diebstahl zulasten des Arbeitgebers) so muss er den Arbeitnehmer vor Ausspruch einer fristlosen Verdachtskündigung anhören und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme/Entlastung geben. Die […]   weiterlesen ⇾

In dem vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 14. Juni 2018 entschiedenen Fall (Az: 15 Sa 214/18) wurde dem Arbeitgeber zum Verhängnis, dass er der Arbeitnehmerin vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung eine der ordentlichen Kündigungsfrist entsprechende soziale Auslauffrist (während der er die […]   weiterlesen ⇾

Häufige Kurzerkrankungen können den Arbeitgeber dazu berechtigen, das Arbeitsverhältnis wirksam außerordentlich zu kündigen. Dies gilt für tariflich (ordentlich) unkündbare Arbeitnehmer. Die Anforderungen an eine solche außerordentliche Kündigung sind zwar hoch. Das Bundesarbeitsgericht hat die Anforderungen jedoch in seinem Urteil vom […]   weiterlesen ⇾

Eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag, wonach die ordentliche Kündigungsfrist für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer verlängert wird, ist grundsätzlich wirksam. Eine Verlängerung der ordentlichen Kündigungsfrist mit der Folge, dass diese drei Jahre zum Monatsende beträgt ist des Guten zuviel und ist […]   weiterlesen ⇾