Thema: Urteile

Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 20. Oktober 2016 (Az: 6 AZR 471/15) entschieden, dass die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Metamphetamin die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lkw-Fahrers rechtfertigt, denn die Einnahme der Drogen sei ein Verstoß gegen […]   weiterlesen ⇾

Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 27. Februar 2015 (Az: 9 Sa 696/14) ein familienfreundliches Urteil gefällt. Der Arbeitgeber hatte der häufig zu spät kommenden Arbeitnehmerin ordentlich, verhaltensbedingt gekündigt. Das Landesarbeitsgericht Köln war der Auffassung, dass diese ordentliche, verhaltensbedingte Kündigung nicht […]   weiterlesen ⇾

Das Bundesarbeitsgericht hat am 2. November 2016 entschieden, dass ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer nur in Ausnahmefällen zu einem Personalgespräch erscheinen muss. Damit einhergehend war die Abmahnung, die der Arbeitnehmer erhielt, weil er während seiner Arbeitsunfähigkeit nicht zum Personalgespräch erschien, rechtswidrig. […]   weiterlesen ⇾

Ist der Aufhebungsvertrag erst einmal vereinbart, ist es schwer, dies rückgängig zu machen. Rückgängig machen kann man Aufhebungsverträge, indem man sie bzw. die darin enthaltenen Willenserklärungen z. B. mit der Begründung anficht, man sei arglistig getäuscht worden. Das ist in […]   weiterlesen ⇾

Arbeitnehmer aufgepasst: In einem Aufhebungsvertrag kann man, genauso wie in einem im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens geschlossenen gerichtlichen Vergleich, auf die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs wirksam verzichten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Ansprüche bereits entstanden sind und das Arbeitsverhältnis bereits beendet […]   weiterlesen ⇾

Ein beiderseitiger Forderungsverzicht in einem Aufhebungsvertrag ist wirksam, wenn der Arbeitgeber die Situation des Arbeitnehmers nicht treuwidrig zur Durchsetzung eigener Interessen ausgenutzt hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 24. Februar 2016 entschieden (vgl. BAG vom 24. Februar 2016, Az: 5 AZR 258/14). […]   weiterlesen ⇾

Ein oft auftretendes Problem: Der Arbeitnehmer möchte Einsicht in die Personalakte nehmen. Am liebsten möchte er hierbei seinen Anwalt dabeihaben. Der Arbeitgeber verbietet dem Arbeitnehmer, den Anwalt mitzunehmen. Wer hat Recht, der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber? Das Bundesarbeitsgericht hat über diesen […]   weiterlesen ⇾

Das Arbeitsgericht Köln hatte am 12. Februar 2016 (Az: 1 Ca 5448/15) über einen interessanten Fall zu entscheiden: Ein langjähriger Mitarbeiter (ca. 25 Jahre Betriebszugehörigkeit) hat mit einem Firmenfahrzeug einen Unfall verursacht. Er war alkoholisiert. Der Arbeitgeber nahm diesen Vorfall […]   weiterlesen ⇾

Das Bundesarbeitsgericht hat sich zu einer Ausnahme vom sogenannten Zuvorbeschäftigungsverbot positioniert mit der Folge, dass trotz Zuvorbeschäftigung beim selben Arbeitgeber ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag wirksam abgeschlossen werden kann. Ausgangspunkt Der Arbeitnehmer ist beim Arbeitgeber tätig. Der Arbeitsvertrag ist zunächst unbefristet. […]   weiterlesen ⇾

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat bereits am 1. September 2015 (Az: 7 Sa 592/14) über einen interessanten Fall entschieden: Die Arbeitnehmerin wurde während ihrer Arbeitsunfähigkeit aufgefordert, zu einem Personalgespräch zu erscheinen. Dieser Aufforderung kam sie nicht nach. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber […]   weiterlesen ⇾