Thema: Urteile

Streiten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über den Inhalt eines Zeugnisses und korrigiert der Arbeitgeber es erst nach langem Ringen, so muss er es dennoch auf den Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, d. h. das ursprüngliche Ausstellungsdatum zurückdatieren. Dies selbst dann, […]   weiterlesen ⇾

Ein langjähriger Mitarbeiter eines Familienunternehmens bezeichnete seine Chefs als „soziale Arschlöcher“. Die Folge war eine außerordentliche, fristlose Kündigung. Der Arbeitnehmer erhob hiergegen eine Kündigungsschutzklage. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein gab jedoch dem Arbeitgeber recht. Die fristlose Kündigung war wirksam. Grobe Beleidigung rechtfertigt […]   weiterlesen ⇾

Welche Kündigungsfrist gilt während der Probezeit: 2 Wochen, oder gilt eine längere Frist? Grundsätzlich gilt: Gemäß § 622 Abs. 3 BGB können die Parteien in einem Arbeitsvertrag eine Probezeit von bis zu sechs Monaten vereinbaren. Zudem können sie regeln, dass […]   weiterlesen ⇾

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 11. August 2016 (Az: 3 Sa 8/16) entschieden, dass das sogenannte Vorbeschäftigungs- bzw. Anschlussverbot, welches in § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzbfG) geregelt ist, zeitlich unbegrenzt gilt. Diese Entscheidung ist […]   weiterlesen ⇾

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 20. Juli 2016 darüber entschieden, dass die Überwachung eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv unzulässig war. Die fristlose, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung war infolgedessen unwirksam. Die Pflichtverletzung des Arbeitnehmers konnte trotz Überwachung durch den Detektiv nicht […]   weiterlesen ⇾

Das Bundesarbeitsgericht hat am 24. August 2016 (Az: 5 AZR 129/16) entschieden, dass Arbeitsstunden, die der Arbeitnehmer über die gesetzlich zulässigen Höchstgrenzen/die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit hinaus geleistet hat, vom Arbeitgeber bezahlt werden müssen. Der Ausgangsfall Die Klägerin arbeitete täglich 10,5 Stunden, […]   weiterlesen ⇾

Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 20. Oktober 2016 (Az: 6 AZR 471/15) entschieden, dass die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Metamphetamin die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lkw-Fahrers rechtfertigt, denn die Einnahme der Drogen sei ein Verstoß gegen […]   weiterlesen ⇾

Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 27. Februar 2015 (Az: 9 Sa 696/14) ein familienfreundliches Urteil gefällt. Der Arbeitgeber hatte der häufig zu spät kommenden Arbeitnehmerin ordentlich, verhaltensbedingt gekündigt. Das Landesarbeitsgericht Köln war der Auffassung, dass diese ordentliche, verhaltensbedingte Kündigung nicht […]   weiterlesen ⇾

Das Bundesarbeitsgericht hat am 2. November 2016 entschieden, dass ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer nur in Ausnahmefällen zu einem Personalgespräch erscheinen muss. Damit einhergehend war die Abmahnung, die der Arbeitnehmer erhielt, weil er während seiner Arbeitsunfähigkeit nicht zum Personalgespräch erschien, rechtswidrig. […]   weiterlesen ⇾

Ist der Aufhebungsvertrag erst einmal vereinbart, ist es schwer, dies rückgängig zu machen. Rückgängig machen kann man Aufhebungsverträge, indem man sie bzw. die darin enthaltenen Willenserklärungen z. B. mit der Begründung anficht, man sei arglistig getäuscht worden. Das ist in […]   weiterlesen ⇾