Thema: Urteile

Im vorliegenden Fall hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz den Klägerinnen (also weiblichen Mitarbeiterinnen) einen Anspruch auf Zahlung der Differenz zur Vergütung zugesprochen, die den männlichen Arbeitnehmern im Betrieb bezahlt wurde. Begründet hat das Gericht das mit der Geschlechtsdiskriminierung der Klägerinnen, der […]   weiterlesen ⇾

Arbeitgeber darf nicht kündigen, wenn der Arbeitnehmer den Mindestlohn geltend macht Das Arbeitsgericht Berlin hat am 17. April 2015 entschieden, dass eine Kündigung nichtig ist, wenn sie als Reaktion darauf ausgesprochen wird, dass der Arbeitnehmer den  gesetzlichen Mindestlohn verlangt. Im […]   weiterlesen ⇾

Arbeitnehmer in Elternzeit, deren Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit endet können sich freuen: Das Bundesarbeitsgericht hat seine bisherige Rechtsprechung geändert Am 19. Mai 2015 hat es eine für Eltern positive Entscheidung gefällt, was den Urlaubsabgeltungsanspruch betrifft: Endet das Arbeitsverhältnis zum […]   weiterlesen ⇾

Laut Bundesarbeitsgericht war in dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall die im Aufhebungsvertrag vereinbarte Klageverzichtsklausel unwirksam. Der Aufhebungsvertrag konnte wirksam angefochten werden. Der Arbeitgeber drohte dem Arbeitnehmer mit einer außerordentlichen, d.h. fristlosen Kündigung. Er bot ihm zur Vermeidung dieser Kündigung einen […]   weiterlesen ⇾

Ein Ausbildungsverhältnis kann nach Ablauf der Probezeit nur fristlos und aus wichtigem Grund gekündigt werden. Daran werden hohe Anforderungen gestellt, zumal der Arbeitgeber u.a. den Ausbildungscharakter und das jugendliche Alter des Auszubildenden berücksichtigen muss. Bei einer sog. Verdachtskündigung wird die […]   weiterlesen ⇾

Das Bundesarbeitsgericht hat am 10. April 2014 entschieden, dass eine Kündigung, die vorsorglich oder hilfsweise zum nächst zulässigen Termin ausgesprochen wird, hinreichend bestimmt und daher wirksam ist. Es sei grundsätzlich nicht notwendig, dass Arbeitgeber in einer Kündigung ein konkretes Beendigungsdatum […]   weiterlesen ⇾

Pressemitteilung Nr. 61/ 14 des Bundesarbeitsgerichts zur Leistungsbeurteilung im Zeugnis: Bundesarbeitsgericht bestätigt die bisherige Rechtsprechung zur Darlegungs- und Beweislast. Ausgangspunkt: Der Arbeitgeber erteilt ein Zeugnis und verwendet darin die Zufriedenheitsskala „zur vollen Zufriedenheit“ („befriedigend“). Der Arbeitnehmer beansprucht eine bessere Leistungsbeurteilung, […]   weiterlesen ⇾

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat am 20.05.2014 (Az. 2 Sa 17/14) folgendes entschieden: Insbesondere wenn sich Arbeitnehmer im Verlauf einer schriftlichen Korrespondenz (z.B. per E-Mails) gegenüber Kunden unfreundlich verhalten, kann das eine Abmahnung des Arbeitgebers rechtfertigen. Grund: Der Arbeitnehmer hat beim Schreiben von z.B. E-Mails Zeit, […]   weiterlesen ⇾

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 21.03.2013 (Az. 18 SA 2133/12) angesichts des häufigen Gebrauchs von guten und sehr guten Zeugnissen gefordert, dass das Zeugnis mit der Note „gut“ zum Durchschnitt erklärt wird, auf das ein Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch hat. Für Arbeitnehmer […]   weiterlesen ⇾

Gemäß § 622 Abs. 1 BGB beträgt die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats. Gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB verlängert sich diese Kündigungsfrist bei längerer Betriebszugehörigkeit (sog. Staffelung). Das […]   weiterlesen ⇾